Bundesverfassungsgericht entscheidet über Online-Durchsuchung

Deniz Mi Feb 27, 2008 7:22 pm

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Online-Durchsuchung, wie sie momentan geregelt ist, rechtswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 27.02.2008 über das Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung. Dieses verletzt laut Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz und ist damit nichtig.

"Online-Durchsuchung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig."

Link: